KS-kfm. Büro- und PC-Service
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsparteien
Parteien dieses Vertrages sind der Auftraggeber und KS-kfm.Büro-und PC-Service, Silvia Biersack, Zur Neumühle 18, 92637 Weiden. Auch soweit sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient, so werden diese nicht Vertragspartner. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, entfaltet dieser Vertrag keine Schutzwirkung zu Gunsten Dritter.
2. Geltungsbereich
Sämtliche Angebote, Leistungen und Lieferungen des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Bei Auftragserteilung über das Internet kann diese nur erfolgen, wenn der Auftraggeber vor Auftragserteilung sein Einverständnis mit diesen Geschäftsbedingungen erklärt hat. Bei Auftragserteilung auf anderem Wege hat der Auftraggeber in geeigneter Form zu bestätigen, dass er von diesen Geschäftsbedingungen Kenntnis genommen hat und ihnen zustimmt. Gegenbestimmungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
3. Vertragsabschluss
Angebote des Auftragnehmers über das Internet oder in anderer Form sind freibleibend und unverbindlich. Zum Vertragsschluss bedarf es des Auftrags des Auftraggebers, sowie der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Beide Auftragserteilung und Auftragsbestätigung können mündlich erteilt werden. Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der mündlichen Auftragsbestätigung.
4. Auftragsbestätigung
Soweit nicht im Weiteren anderweitigbestimmt, ist die Auftragsbestätigung verbindlich für den Gegenstand und Umfang des Auftrags sowie die Vergütung. Mengenangaben in der Auftragsbestätigung beruhen auf den Angaben des Auftraggebers. Soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung im Umfang von den bei Auftragserteilung gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart.
5. Verwendung Dritter
Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen. Macht er von diesem Recht Gebrauch, so begründet dieses kein Vertragsverhältnis zwischen dem beauftragten Dritten und dem Auftraggeber.
6. Lieferung
Die Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragungsweg, d.h. via Postsendung, Faxsendung, Überbringung oder Einwurf. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei anderweitiger Lieferung. Die Kosten der Lieferung trägt jeweils der Auftraggeber.
7. Lieferzeit
Der Auftragnehmer bemüht sich um Einhaltung vereinbarter Lieferzeiten und wird den Auftraggeber über eintretende erhebliche Verzögerungen schnellstmöglich in Kenntnis setzen. Verzögerungen von weniger als 20 % sind nicht erheblich. Bei eintretenden Verzögerungen ist der Auftraggeber nach Setzen einer angemessenen Nachfrist und deren fruchtlosen Verstreichen zum Rücktritt aus dem Vertrag berechtigt. Ein Schadenersatzanspruch ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
8. Zahlungsart Zahlungsfrist
Die Rechnungssumme ist innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung oder bar ohne Abzug fällig. Bei eventuell vereinbarten Ratenzahlungen gelten die jeweiligen Abreden im Einzelfall. Bei Großaufträgen oder bei Neukunden behält sich der Auftragnehmer vor, auf eine Vorauszahlung von höchstens 30 % der voraussichtlichen Auftragssumme zu bestehen.
9. Widerrufsrecht
Der Auftraggeber hat das Recht gemäß § 3 Fernabsatzgesetz in Verbindung mit § 361a BGB sich innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Zugang der Auftragsbestätigung, durch Erklärung des Widerrufs von dem Vertrag zu lösen. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat, gewöhnlich mit erteilen der mündlichen Zusage oder der schriftlichen Bestätigung. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme kommt es nicht an. Der Widerruf ist schriftlich an den Auftragnehmer zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die Absendung innerhalb der Frist. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Auftragnehmer mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist mit Zustimmung des Auftraggebers begonnen hat.
10. Stornierung
Der Auftraggeber ist auch nach Erlöschen des Widerrufsrechts nach Ziffer 9 berechtigt, den Auftrag jederzeit zu stornieren. In diesem Fall hat er jedoch die bis zur Stornierung entstandenen Kosten zu erstatten und die bereits angefertigten Teile der Leistungen zu bezahlen.
11. Gewährleistung
Offensichtliche Mängel der Leistung sind vom Auftraggeber, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist, unverzüglich, bei Nichtkaufleuten innerhalb von 14 Tagen, in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail zu rügen. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Unterbleibt eine solche Fristsetzung, sind Wandlung und Minderung ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Auftraggeber das Recht auf wahlweise Wandlung oder Minderung. Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber oder eine von ihm bevollmächtigte Person, die vom Auftragnehmer für ihn erledigten Aufträge sofort, d. h. bei Aushändigung, auf deren Korrektheit zu überprüfe.
12. Störungen, höhere Gewalt
Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden und Verzögerungen, die auf Grund von Störungen der EDV-Anlage, des Datennetzes, Handlungen Dritter oder höherer Gewalt beruhen, sofern nicht im Einzelfall grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird.
13. Haftungsbegrenzung
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet. Der Auftragnehmer ist stets um die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen bemüht. Er hat Mitarbeiter und Dritte, deren er sich bei der Abwicklung dieses Vertrages bedient, auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet und die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Teilnehmerdaten unter Beachtung der Regelungen des § 28 BDSG offenzulegen soweit er sich bei der Durchführung dieses Vertrages Dritter bedient. Gleiches gilt, soweit die Offenlegung zur Erkennung, Eingrenzung oder Beseitigung von Störungen oder Fehlern in Datenverarbeitungsanlagen des Auftragnehmers oder der vorgenannten Dritten notwendig ist.
14. Datenschutz
Der Auftragnehmer ist stets bemüht, die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff Dritter und der Beeinträchtigung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibenden Risiko ausdrücklich hingewiesen.
15. Sicherheitskopien
Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Auftragnehmer für seines Erachtens regelmäßig wiederkehrende Arbeiten für einen bestimmten, vom Auftragnehmer festgelegten Zeitraum Sicherheitskopien (Diskette, CD) erstellt. Diese Sicherheitskopien sind nicht für Dritte bestimmt, sondern dienen lediglich zur Vereinfachung und Beschleunigung des internen Arbeitsablaufes des Auftragnehmers. Diese Sicherheitskopien sind Eigentum des Auftragnehmers.
16. Korrekturen
Für sämtliche nachträgliche Korrekturen, Änderungen seitens des Auftraggebers von bereits erledigten
Aufträgen gilt der zum jeweiligen Zeitpunkt gültige Stundenlohnsatz des Auftragnehmers.
17. Sonstiges
Für
- die Richtigkeit, die Vollständigkeit und den wahrheitsgemäßen Inhalt der dem Auftragnehmer erteilten Aufträge
- die Richtigkeit, die Vollständigkeit und den wahrheitsgemäßen Inhalt der vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erledigten Aufträge bzw. Schreibarbeiten aller Art
- die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Bearbeitung kurz- oder langfristig überlassenen Dokumente aller Art (inkl. Briefbogen, Musterteile, Disketten/CDs, Aktenordner etc.)
- Lieferverzögerungen (siehe Punkte 12, 13) seitens des Auftragnehmers auf Grund von Krankheit, Urlaub, Ereignissen jeglicher Art oder Datenvernichtung, auch hervorgerufen durch äußere, vom Auftragnehmer nicht vertretbare Einflüsse (z. B. Geräteverschleiß, Stromausfall, Diebstahl) oder Systemabsturz oder Ähnliches
- Schreib- oder Tippfehler hervorgerufen durch unklare, unleserliche und undeutliche Aufträge und Vorlagen
- die Beförderung von erledigten Aufträgen, die auf dem Post- oder dem vom Auftraggeber oder vom Auftragnehmer festgelegten Transportweg den Auftraggeber bzw. den vom Auftraggeber festgelegten Empfänger nicht oder nicht rechtzeitig erreichen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Sämtliche Regressansprüche seitens des Auftraggebers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber oder eine von ihm bevollmächtigte Person, die vom Auftragnehmer für ihn erledigten Aufträge sofort, d. h. bei Aushändigung, auf deren Korrektheit zu überprüfen.
18. Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen soll eine Bestimmung treten, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch für ergänzungsbedürftige Lücken im Vertrag.
19. Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten auf Grund oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag als Gerichtsstand Weiden i.d.Opf.
Stand: 01. März 2014
KS- kfm.Büro- und PC-Service
Silvia Biersack, Zur Neumühle 18, 92637 Weiden
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